Norbert Moosmann

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

Bertold Brecht (1898-1956)

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rickenbach im Landkreis Waldshut haben mich 2007 mit deutlicher Mehrheit zu Ihrem Bürgermeister gewählt.

 

Bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 70,8 % wurde ich im zweiten Wahlgang mit einer Stimmenmehrheit von 59,6 % gewählt.

 

Mit großem Engagement, ja Leidenschaft trat ich das Amt an.

 

Was dann, spätestens 2010 beginnend folgte, hätte ich mir in meiner schlimmsten Fantasie nicht vorstellen können.

 

Die Ungeheuerlichkeit gipfelte in einer Verurteilung meines Partners und mir, unter Vorsitz von Herrn Richter Seyffert beim Landgericht Waldshut.

 

Fakt ist:

 

  1. Wir wurden für eine Tat verurteilt, die wir nicht begangen haben.
  2. Es gibt nicht einen (!) validen Beweis, der die Verurteilung stützt.
  3. Warum sollen wir die Tat begangen haben? Wir haben kein Motiv für die Tat. Weder das Landgericht noch der      Bundesgerichtshof hat ein solches festgestellt.
  4. Der vom Gericht beauftragte Gutachter hat die Tat durch mich ausgeschlossen.
  5. Usw.

 

Das Urteil beruht letztlich auf einer völlig einseitigen Führung des Verfahrens, einer Dichte an Rechtsbrüchen und ausschließlich der „subjektiven Gewissheit der Strafkammer“. Das keine nachfolgende Instanz das Urteil korrigiert hat, ist unverständlich und ärgerlich.

 

Im Dezember 2014 habe ich beim zuständigen Landgericht Freiburg durch meinen Rechtsbeistand, Herrn Dr. Heuchemer die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Strafprozessordnung beantragt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt handelt es sich um ein nichtöffentliches Verfahren. Ohne die Indiskretion von Behördenmitarbeitern (Landratsamt und / oder Gemeinde) wäre öffentlich nichts bekannt. Ich erwähne dies deshalb, da mir von Behördenseite im Rahmen des Disziplinarverfahrens strafverschärfend die öffentliche Wirkung, einschließlich der bundesweiten Berichterstattung zur Last gelegt wurde. Fakt ist jedoch, dass meinen Rechtsbeiständen und mir an einer sachlichen juristischen Aufarbeitung liegt. Aktive Publizität haben wir nicht gesucht. Die Informationen flossen einseitig und ausschließlich, sowohl während des Strafverfahrens als auch des Disziplinarverfahrens von der Staatsanwaltschaft bzw. des Landratsamtes an die Presse. Ich habe mich erstmals selbst bei der Verhandlung beim Verwaltungsgericht Freiburg am 5. Mai 2015 öffentlich geäußert.

Nachfolgende Zusammenstellung  kann Ihnen einen Einblick / Überblick vermitteln:

Aufstand der Anständigen: „Demokraten gegen Endthebung“

 

 

E-Mail an (ehemalige) Mitglieder des Gemeinderates

 

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg

 

ZDF Beitrag einschließlich Leistungsbilanz

 

 

Pressemitteilung in eigener Sache

 

Mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Freiburg (Meine Anmerkung und Rückschau)

 

Pressemitteilung von Herrn Dr. Heuchemer

 

Beschluss des Bundesgerichtshofs

 

 

 

Pressemitteilung

 

 

 

Bericht der Badischen Zeitung

 

 

 

Pressemitteilung

 

Pressemitteilung

 

Bericht der Badischen Zeitung über das Ergebnis zum Antrag der Amtsenthebung

 

 

 

 

Interview in der Badischen Zeitung

 

„Das genaue Motiv für das Vortäuschen des Anschlags konnte nicht aufgeklärt werden" mehr

 

 „Der Weg wäre frei gewesen für die Wiederbesetzung des Bürgermeisteramtes.“

„Das Urteil nennt er ungeheuerlich, die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen. Er habe gedacht, dass der Intrige gegen ihn ein Ende gesetzt werde.“ mehr

„Unter anderem muss dem Bürgermeister ein dauerndes Versagen nachgewiesen können, das zudem erhebliche Missstände in der Verwaltung der Gemeinde nach sich zieht. Das sei in Rickenbach nicht gegeben, heißt es aus dem Regierungspräsidium.“ mehr

„Alles wird gut“ – diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt mehr

 25.06.2016

 

 

21.02.2016

 

16.02.2016

 

13.10.2015

 

 

01.10.2015

 

05.05.2015

 

17.10.2014

 

07.08.2013

 

 

 

27.11.2012

 

 

 

14.11.2012

 

 

 

01.07.2011

 

04.03.2011

 

20.03.2011

 

 

 

 

26.02.2011

 

 

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„Es wäre der erste sinnvolle Schritt, wenn das Strafverfahren wieder aufgegriffen wird.“

„Das Verfahren muss neu aufgerollt werden! Es wird sonst kein Rechtsfriede einkehren!“

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Letzte Aktualisierung: 05/2017